Sächsisches Straßengesetz

§ 53 SächsStrG regelt die Widmung kraft Gesetz. Wege die zum Stichtag 16.02.1993 öffentlich waren, sind automatisch öffentliche Wege, auch wenn sie nicht im Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen wurden

§ 54 SächsStrG regelt, dass ab 2023 das Straßenbestandsverzeichnis die negative Publizität erhält, dass die Öffentlichkeit bis Ende 2020 die Möglichkeit hat, Anträge auf Eintragungen zu stellen und die Gemeinde innerhalb einer Frist von 1 Jahr über den Antrag entscheiden muss.

Der Sächsische Landtag hat am 03.07.2019 das Gesetz zur Änderung des SächsStrG vom 20.08.2019 beschlossen (veröffentlicht am 12.12.2019 im SächsGVBl. Nr. 19/2019, S. 762 sowie Veröffentlichung der Berichtigung am 12.02.2020 im SächsGVBl. Nr. 2/2020, S. 29)

Weitere Informationen zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes können der Drucksache 6/16811 (Link) des Sächsischen Landtages entnommen werden. Insbesondere:

Da Begründung zur Einführung des Sächsischen Straßengesetzes in vielen Fällen auch von Relevanz wird die Drucksache 1/2057 hier verlinkt

  

Verordnung des SMWA über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (StraBeVerzVO)

Die Verordnung regelt wie das Straßenbestandsverzeichnis zu führen und auszusehen hat. Insbesondere gehört ein Übersichtsplan, ein Übersichtsblatt und die Karteiblätter gem. § 1 Abs. 3 StrBeVerzVO zu dem Verzeichnis.

 

Historische Gesetze

Mandat über den Straßenbau vom 28.04.1781 (Straßenbaumandat 1781)

Gesetz, über die Wegebaupflicht vom 12.01.1870 (Nr. 5) (Seiten 57ff)

Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens (StraßenwesenG 1934) vom 26. März 1934

Verordnung über das Straßenwesen vom 18. Juli 1957

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Straßenwesen vom 27. August 1957

Verordnung über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - vom 22. August 1974 (StrVO 1974)

Erste Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung vom 22. August 1974
Zweite Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung - Sperrordnung - vom 22. August 1974

 

Hinweise und Erlasse von Ministerien

Gemeinsame Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und des Sächsischen Staatsministerium des Innern zu den betrieblich-öffentlichen Straßen nach § 53 Abs. 1 des SächsStrG vom 21.07.1995

Merkblatt über die Rechtsverhältnisse der ehemals betrieblich-öffentlichen Straße entsprechend den gemeinsamen Hinweisen der Ministerien vom 21.07.1995 zu § 53 Abs. 1 SächsStrG

Gemeinsame Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zu den betrieblich-öffentlichen Straße nach § 53 Abs. 1 des SächsStrG - hier: Waldwege als ehemals betrieblich-öffentliche Straßen vom 21.04.1997
Vereinskommentar: Die Rechtsauffassung ist durch die SächsOVG-Entscheidungen teilweise überholt. Reine Wirtschaftswege im Wald sind unbestritten Waldwege. Ist Wander- oder Radverkehr auf diesen Wegen ist es kein Waldweg, sondern ein öffentlicher Feld- und Waldweg nach dem SächsStrG.

 

Wichtige Urteile

SächsOVG vom 23.10.2018 (Az.: 3 A 367/18)

  • unterbliebene Benachrichtigung der Grundstückseigentümer zur Aufnahme von Straßen ins Bestandsverzeichnis ändert nichts an der positiven Publizität des Straßenbestandsverzeichnisses
  • zur Bestimmung eines Dritten als Trägers der Straßenbaulast
  • Die Eintragung hat konstitutive Wirkung unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 SächsStrG (a.F.)

SächsOVG vom 03.08.2018 (Az.: 3 A 392/18)

  • die Widmung gilt als verfügt, wenn der Weg im Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen wurde (positive Publizität).
  • bei völliger Unbestimmtheit und Unverständlichkeit der Wegbezeichnung kann Nichtigkeit der Eintragung vorliegen, der Straßenverlauf muss eindeutig bestimmbar sein sein

SächsOVG vom 20.04.2016 (Az.: 3 A 630/15)

  • formelle Mängel führen nicht zur Nichtigkeit der Eintragung
  • Die Eintragungsverfügung ist nur dann nichtig, wenn von völliger Unbestimmtheit und Unverständlichkeit ausgegangen werden muss
  • Hinweise wie Anfangs- und Endpunkte beschrieben werden
  • Bei der Beurteilung des Verlaufs ist die Beschreibung im angelegten Karteiblatt maßgebend
  • Der gewidmete Wegeverlauf richtet sich nach den maßgeblichen Unterlagen des Bestandsverzeichnisses

SächsOVG vom 25.06.2015 (Az.: 3 A 47/15)

  • zum Stichtag ein Verbindungs- und Abkürzungsweg durch einen unbeschränkten und nicht bestimmbaren (unbestimmter) Personenkreis genutzt worden
  • Nutzung des Weges zum Stichtag"von jedem genutzt"/ "jedermann"
  • kein Verbot der Nutzung zum Stichtag durch Verkehrsschilder
  • natürliche Fortführung anderer Wege
  • eine "Interessentenwege" sind nicht öffentliche Wege
  • Eine Einziehung bedarf besonderer formaler Voraussetzungen.
  • Eine Straßensperrung ist keine Einziehung

SächsOVG vom 18.06.2015 (Az.: 3 A 14/15)

  • ein öffentlicher Weg muss jedermann offen stehen
  • ein unbestimmter Personenkreis muss den Weg nutzen können
  • historische Karten (Meilenblatt, Hochwasserkarte, Katasterkarten...) können Indizien für die Öffentlichkeit liefern
  • Nutzung von Spaziergängern und Radfahrern
  • Fuß- und Fahrradweg ist auch ein öffentlicher Weg
  • ausführliche Erläuterungen siehe Rn. 6
  • Das Abstellen auf Kartenmaterial kann ausreichen
  • PKW Befahrbarkeit ist nicht notwendig für einen öffentlichen Weg
  • Eine unterbliebene Aufnahme ins Straßenbestandsverzeichnis ist keine Indizwirkung für einen nichtöffentlichen Weg
  • Bestandsverzeichnis hat keine negative Publizität

SächsOVG vom 05.05.2015 (Az.: 3 A 709/12)

  1. Auch die Kategorie der sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SchsStrG ist von der Überleitung gemäß § 53 SächsStrG erfasst.
  2. Zur Abgrenzung von öffentlichen Feld- und Waldwegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 a SächsStrG und betrieblich-öffentlichen Straßen von einem Waldweg gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG.
  • Stichtag 16.02.1993 (Rn. 17)
  • „ein nicht ganz zu vernachlässigender öffentlicher Verkehr“ (Rn. 17)
  • Sonstige öffentliche Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG sind von der Überleitung nicht ausgeschlossen (Rn. 19)
  • „Öffentliche Feld- und Waldwege liegen etwa vor, wenn die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Kriterien erfüllt sind“ (Rn. 21)
  • „ausschließliche Zufahrten zu landwirtschaftlichen Ställen“ sind keine betrieblich-öffentlichen Straßen (Rn. 23)
  • Verbindungswege, Schul-, Kindergarten-, Kirch-, Radwander- oder Spazierwege sind öffentliche Straßen (Rn. 23)
  • Waldwege gem. SächsWaldG sind Wege die nicht dem öffentlichen Verkehr sondern nur der Erschließung des Waldes zum Zwecke der Bewirtschaftung dienen (Rn. 24)
  • Waldwege kann der Eigentümer beseitigen, öffentliche Straßen nicht (Rn. 25)
  • Eine gelegentliche oder völlig untergeordnete öffentliche Nutzung reicht (Rn. 26)
  • Anhaltspunkte für eine übergeleitete öffentliche Straße sind:
    • Öffentliche Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer (Rn. 28)
    • Darstellungen in Wanderkarten als Wanderweg, mit Wanderzeichen oder mit Holztafeln markiert (Rn. 29)
    • Nutzungsspuren, Ruhebank, Denkmal usw. (Rn. 31)
    • Die historische Funktion im Wegenetz (Rn. 32)
    • Die Bezeichnung des Weges und die Verkehrsbedeutung (Rn. 32)
    • Der Bodenbelag („aufgebrachter oder zumindest festgefahrener Schotter“) (Rn. 33)
    • Wenn die Nutzung über die Duldung gem. § 11 SächsWG hinausgeht (Rn. 34)

SächsOVG vom 10.03.2015 (Az.: 3 A 577/14)

  • Ist der Anfangpunkt unzureichend bezeichnet steht dies im Widerspruch zu zwingendem Recht
  • Als Bezeichnung für anfangs- und Endpunkt sind Orte zu wählen, die der Straßenzug verbindet
  • Entscheidend ist die Eintragung im Bestandsverzeichnis sowie auf den Übersichts- und Ortsplan abzustellen und nicht auf die Örtlichkeit
  • Widersprechende Eintragungen bedeutet, dass die Eintragung unbestimmt ist und die Eintragung weist einen wesentlichen Mangel auf

SächsOVG vom 27.11.2014 (Az.: 3 A 153/13)

  • öffentlich wird eine Straße durch Widmung oder sie ist zum Stichtag öffentlich
  • Bestandsverzeichnis hat nur deklaratorische Bedeutung
  • "Lediglich soweit § 54 Abs. 3 SächsStrG darüber hinaus bestimmt, dass bei unanfechtbarer Eintragung die nach § 6 Abs. 3 SächsStrG erforderliche Zustimmung des dinglich Berechtigten als erteilt und die Widmung als verfügt gilt, stellt dies eine gesetzliche Fiktion dar, die in dem besonderen Fall, dass in Wirklichkeit die materiellen Voraussetzungen für die Aufnahme einer öffentlichen Straße nicht vorliegen, konstitutive Wirkung - die sogenannte positive Publizität - entfaltet 
  • positive Publizität auch bei Wegen die nach dem Stichtag errichtet worden
  • keine Unterrichtung der bekannten Beteiligten verlängert nur die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr und ändert nichts an der Widmung

SächsOVG vom 30.10.2014 (Az.: 3 A 447/13)

SächsOVG vom 08.08.2014 (Az.: 3 A 435/13)

SächsOVG vom 18.07.2014 (Az.: 3 A 227/13)

SächsOVG vom 30.06.2014 (Az.: 1 A 620/12)

SächsOVG vom 05.03.2013 (Az.: 1 B 76/13)

SächsOVG vom 07.11.2011 (Az.: 1 B 235/11)

SächsOVG vom 18.08.2011 (Az.: 1 A 236/09)

SächsOVG vom 29.11.2010 (Az.: 1 A 538/10)

SächsOVG vom 15.03.2001 (Az.: 1 BS 50/01)

SächsOVG vom 15.01.2001 (Az.: 1 B 636/00)

SächsOVG vom 14.04.2000 (Az.: 1 BS 21/00)

SächsOVG vom 02.12.1999 (Az.: 1 S 494/99)

SächsOVG vom 05.10.1998 (Az.: 1 S 499/98)

SächsOVG vom 16.01.1997 (Az.: 1 S 461/96)