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Die Stadt Dresden hat in ihrem Themenstadtplan (https://stadtplan.dresden.de/ --> Themen --> Verkehr --> Anträge auf Aufnahme ...) die Wege und Plätze aufgenommen, die von Bürgern gemeldet wurden. Insgesamt sind es 623 Objekte. Die Gesamtlänge konnte nicht ermittelt werden.

Die Dresdner Stadträte der CDU und Grünen haben einen Beschlussantrag eingereicht. Siehe: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=21749 . Klasse! 

Die gestrige Plenarsitzung zur Gesetzesinitiative der Linken und die Reden der Fraktionen können unter folgenden Link angeschaut werden: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1569/7?page=1 Der MDR (siehe Presse) hat auch berichtet. Es lässt sich erkennen, dass die Koalition eine eigene Gesetzesinitiative einbringen wird. Wir (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Vereine, Verbände, Gemeinderäte, Verwaltungen, Fußgänger, Hundeführer, Touristen und Radfahrer) hoffen.

 

Die Auswertung des Chemnitzer Bestandsverzeichnisses (lt. Themenstadtplan) ist erfolgt und das Ergebnis kann der Karte entnommen werden. Demnächst werden wir unserer Ergebnisse der Verwaltung und den Stadträten mitteilen.

Eine, vor allem bei der Verwaltung, mögliche interessante Veranstaltung möchten wir an dieser Stelle verlinken: https://www.geonetz-datendienste.de/online-info-veranstaltung/

Ein sehr positives Beispiel, wie eine Gemeinde mit der Überprüfung des Bestandsverzeichnisses umgeht, konnte am 29.04.2021 in der Freien Presse gelesen werden, siehe hierzu https://www.sachsenswege.de/index.php/presse

Verschiedene Ansprechpartner für bestimmte Regionen können nun eigenständig kontaktiert werden, siehe https://www.sachsenswege.de/index.php/kontakt

Die Durchführungsbestimmungen der DDR Straßenverordnung aus 1974 liegen uns vor und können nachgelesen werden, siehe https://www.sachsenswege.de/index.php/recht. Wir werden dazu demnächst ein Video veröffentlichen, folgen Sie also auch unserem YoutTube Kanal (Link) kostenlos.

Egal wie jeder die Zukunft sieht oder vorhersagen will. Eines ist sicher, es wird ständig Veränderung geben. Bleiben wir stehen, werden wir überholt. Sicher ist, die Verkehrswende hat bereits begonnen und in den nächsten Jahren wird sie noch viel schneller voranschreiten. Nicht nur die individuelle freie Mobilität, sondern auch die wirtschaftlich notwendige Mobilität der Landwirte, Forstwirte, Arbeitspendler und Lieferanten wird sich ändern. Jeder öffentliche Weg kann heute von untergeordneter Bedeutung sein, aber in Zukunft wieder essenziell notwendig werden. Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße! Heute denken, was morgen möglich sein kann.

Auf Einladung des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V. konnten wir die aktuelle Rechtslage in einer Videokonferenz über 50 Personen vorstellen. Insbesondere waren fast alle Bürgermeister des Verbandsgebietes anwesend. Ebenfalls hat der Beigeordnete des Landratsamtes Herr Heiko Weigel und der Forstbezirksleiter vom Sachsenforst Herr Uwe Borrmeister einen Vortrag gehalten.

Der Gesetzesentwurf der Fraktion der Linken ist am 23.06.2021 zur Schlussabstimmung im Sächsischen Landtag. Eine Ablehnung ist sicher, auch wenn die Linksfraktion eine Änderung aufgrund der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch eingereicht hat. Nun ist die Regierungskoalition gefragt, ob am 01.01.2023 alle öffentlich gewidmeten Wege, die nicht in den Bestandsverzeichnissen stehen, Privatwege werden. Wir sind gespannt.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass selbst bei den Verwaltungen und bei den Stadt- und Gemeinderäten die Rechtslage unbekannt ist, wer über die öffentl. Wege entscheidet. Ein neues Video auf YouTube sollte Klarheit schaffen. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=KAiIW6alY20

 

Zu Waldwegen und dem allgemeinen Betretungsrecht gibt es noch immer Rechtsauffassungen, die nicht mit der Gesetzes- und Urteilslage übereinstimmt. Auf unserem YouTube Kanal gibt es dazu insg. 4 Videos, die diese Thematik behandeln. Link: https://www.youtube.com/channel/UCKUIDYuTvlvOMN9VbqVAlxw/videos

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Wertermittlungsforum des SVK Sachverständigen-Kuratorium e.V. haben wir einen Artikel über das berechtigte Interesse verfasst. Dieses Thema ist aktuell, weil einige Verwaltungen versuchen, die Mitteilungen (§ 54 Abs. 3 S. 2 SächsStrG) ihrer eigenen Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen, dass öffentliche Straßen in den Bestandsverzeichnissen fehlen, einfach ohne Prüfung vom Tisch bekommen zu wollen. Hier wird auf das angeblich fehlende berechtigte Interesse verwiesen. Den unbestimmten Rechtsbegriff "berechtigtes Interesse" gibt es in mehreren Gesetzen und wird von einigen Verwaltungen missbräuchlich umgedeutet.

Ob ein übergeleiteter öffentlicher Weg in das Bestandsverzeichnis aufgenommen werden soll oder der Weg im Jahr 2023 in das Privateigentum übergehen soll, hat nicht die Verwaltung zu entscheiden. Die Verwaltung hat nach den klaren Rechtsprechungen des SächsOVG alle übergeleiteten öffentlichen Wege zu ermitteln und die Entscheidung den Stadt- bzw. Gemeinderäten vorzulegen. Nur die politischen Vertreter entscheiden, ob ein übergeleiteter öffentlicher Weg nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommen werden soll und damit seinen öffentlichen Status verliert.

Wir haben die Kategorie Recht um historische Gesetze, Durchführungsbestimmungen und uns bekannte ministerielle Hinweise/Erlasse ergänzt. Helfen Sie uns mit. Senden Sie uns weitere Gesetze/Erlasse/Hinweise zu oder unterstützen Sie uns bei der Digitalisierung von alten Durchführungsbestimmungen (teilweise liegen uns nur Fotos vor). Hilfsangebote an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!