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Zu Waldwegen und dem allgemeinen Betretungsrecht gibt es noch immer Rechtsauffassungen, die nicht mit der Gesetzes- und Urteilslage übereinstimmt. Auf unserem YouTube Kanal gibt es dazu insg. 4 Videos, die diese Thematik behandeln. Link: https://www.youtube.com/channel/UCKUIDYuTvlvOMN9VbqVAlxw/videos

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Wertermittlungsforum des SVK Sachverständigen-Kuratorium e.V. haben wir einen Artikel über das berechtigte Interesse verfasst. Dieses Thema ist aktuell, weil einige Verwaltungen versuchen, die Mitteilungen (§ 54 Abs. 3 S. 2 SächsStrG) ihrer eigenen Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen, dass öffentliche Straßen in den Bestandsverzeichnissen fehlen, einfach ohne Prüfung vom Tisch bekommen zu wollen. Hier wird auf das angeblich fehlende berechtigte Interesse verwiesen. Den unbestimmten Rechtsbegriff "berechtigtes Interesse" gibt es in mehreren Gesetzen und wird von einigen Verwaltungen missbräuchlich umgedeutet.

Ob ein übergeleiteter öffentlicher Weg in das Bestandsverzeichnis aufgenommen werden soll oder der Weg im Jahr 2023 in das Privateigentum übergehen soll, hat nicht die Verwaltung zu entscheiden. Die Verwaltung hat nach den klaren Rechtsprechungen des SächsOVG alle übergeleiteten öffentlichen Wege zu ermitteln und die Entscheidung den Stadt- bzw. Gemeinderäten vorzulegen. Nur die politischen Vertreter entscheiden, ob ein übergeleiteter öffentlicher Weg nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommen werden soll und damit seinen öffentlichen Status verliert.

Wir haben die Kategorie Recht um historische Gesetze, Durchführungsbestimmungen und uns bekannte ministerielle Hinweise/Erlasse ergänzt. Helfen Sie uns mit. Senden Sie uns weitere Gesetze/Erlasse/Hinweise zu oder unterstützen Sie uns bei der Digitalisierung von alten Durchführungsbestimmungen (teilweise liegen uns nur Fotos vor). Hilfsangebote an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Wir finden Gehör im Landtag am 09.03.2021 in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wir danken allen Unterstützern, der Presse, den Abgeordneten und vielen Verwaltungsmitarbeitern. Wir haben bereits heute sehr viel erreicht und konnten eine Menge Wege schon "retten".

Da der 31.21.2020 abgelaufen ist, haben wir auch unsere Meldeformulare angepasst. Wir und viele Juristen sind weiterhin der Auffassung, dass die Meldefrist der Bürger keine Ausschlussfrist ist. Nutzen Sie also die Gelegenheit Ihrer Stadt oder Gemeinde mitzuteilen, welche Wege im Bestandsverzeichnis vermutlich noch fehlen. Die Gemeinden sind auf die Unterstützung angewiesen, denn Gemeindemitarbeiter können nicht jede Ecke ihres Gemeindegebietes kennen bzw. ist das Bestandsverzeichnis nur eine Aufgabe von vielen.

Das Forum haben wir entfernt, weil zu viele automatisierte Spameinträge erfolgten.

An dieser Stelle möchten wir noch mal auf die Presseartikel verweisen, die regelmäßig aktualisiert werden. Weiterhin unser YouTube Kanal, hier werden viele rechtliche Fragen detailliert, aber auch einfach erklärt.

Der YouTube Kanal Sachsens Wege ist eingerichtet. Ein erstes Video ist bereits bereits online. Wir werden sehen wie wir den Kanal mit Inhalten füllen. Der Kanal ist unter folgendem Link zu erreichen: https://www.youtube.com/channel/UCKUIDYuTvlvOMN9VbqVAlxw

 

Die Presseartikel werden ab sofort nicht mehr Blog erscheinen, sondern in einem eigenen Unterordner "Presse" (siehe oben, Link) gelistet. Gratulation dem ADFC Dresden für einen extrem starken Fleißantrag und dem heutigen Artikel in der Mopo Dresden. Am Sonntag folgt ein noch größerer Artikel. Wir sind gespannt.

5 Videos sind auf unserem Youtube Kanal (Link) schon online und es folgen in den nächsten Tagen und Wochen viele weitere Videos. Anregungen und Wünsche für neue Videos gern an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Damit wir auch die nächsten Monate in der Sache um die übergeleiteten öffentlichen Wege kämpfen können, war die Rücknahme der Schreiben vom 12.12.2020 notwendig. Das Rücknahmeschreiben wurde an alle Gemeinden am 24.12.2020 versendet und kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.sachsenswege.de/Daten/2020-12-23-Rücknahmeschreiben_an_Gemeinde_.pdf