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In Grimma wurde heute der fraktionsübergreifende Antrag (Link) mit fast allen Stimmen angenommen. Gratulation! Ein wichtiger Schritt für die Sicherung unserer öffentlichen Wege!

Ohne Gegenstimmen ist der interfraktionelle Antrag A0226/21 der Fraktionen CDU/Grüne im Stadtrat Dresden beschlossen worden. Ein wichtiger Schritt um öffentliche Wege in Dresden nach 2022 zu sichern. Siehe: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=21749

Der Verein DAKS e.V. (kommunalpolitische Vereinigung) hat uns zu einem Vortrag eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos und findet online statt. Anmelden lohnt sich. Link: https://daksev.de/event/sachsens-wege/

Für alle die im Bereich Tourismus arbeiten, ist folgender Workshop zu empfehlen: https://www.ltv-sachsen.de/de/Aktuelles/Termine/Workshop-zur-Novelle-des-Saechsischen-Strassengesetzes_1002.html?events1003.id=1018&events1003.year=2021&events1003.month=9&sid= 

Der Zirkelstein in der Sächsischen Schweiz stand zum Verkauf und es gab verschiedene Presseberichte. Wir haben auch ein Video veröffentlicht, siehe https://youtu.be/1c-1rpnSkWg

 

Die Dresdner Stadträte der CDU und Grünen haben einen Beschlussantrag eingereicht. Siehe: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=21749 . Klasse! 

Die gestrige Plenarsitzung zur Gesetzesinitiative der Linken und die Reden der Fraktionen können unter folgenden Link angeschaut werden: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1569/7?page=1 Der MDR (siehe Presse) hat auch berichtet. Es lässt sich erkennen, dass die Koalition eine eigene Gesetzesinitiative einbringen wird. Wir (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Vereine, Verbände, Gemeinderäte, Verwaltungen, Fußgänger, Hundeführer, Touristen und Radfahrer) hoffen.

 

Die Stadt Dresden hat in ihrem Themenstadtplan (https://stadtplan.dresden.de/ --> Themen --> Verkehr --> Anträge auf Aufnahme ...) die Wege und Plätze aufgenommen, die von Bürgern gemeldet wurden. Insgesamt sind es 623 Objekte. Die Gesamtlänge konnte nicht ermittelt werden.

Auf Einladung des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V. konnten wir die aktuelle Rechtslage in einer Videokonferenz über 50 Personen vorstellen. Insbesondere waren fast alle Bürgermeister des Verbandsgebietes anwesend. Ebenfalls hat der Beigeordnete des Landratsamtes Herr Heiko Weigel und der Forstbezirksleiter vom Sachsenforst Herr Uwe Borrmeister einen Vortrag gehalten.

Der Gesetzesentwurf der Fraktion der Linken ist am 23.06.2021 zur Schlussabstimmung im Sächsischen Landtag. Eine Ablehnung ist sicher, auch wenn die Linksfraktion eine Änderung aufgrund der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch eingereicht hat. Nun ist die Regierungskoalition gefragt, ob am 01.01.2023 alle öffentlich gewidmeten Wege, die nicht in den Bestandsverzeichnissen stehen, Privatwege werden. Wir sind gespannt.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass selbst bei den Verwaltungen und bei den Stadt- und Gemeinderäten die Rechtslage unbekannt ist, wer über die öffentl. Wege entscheidet. Ein neues Video auf YouTube sollte Klarheit schaffen. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=KAiIW6alY20